Gebührensatzung für das Standesamt Südlippe

Gebührensatzung für das Standesamt Südlippe

vom 27.06.2019

Auf Grund des § 72 Personenstandsgesetzes (PStG) vom 19.02.2007  (BGBl. I S. 122), des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 666), den §§ 1 und 4 des

Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom

21.10.1969 (GV. NRW. S. 712), des § 2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebGNRW) vom 23. 08.1999 (GV. NRW. S. 524), sowie der Tarifstelle 5b der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) vom 03. 07. 2001 in den jeweils geltenden Fassungen hat der Rat der Gemeinde Schlangen in seiner Sitzung am 27.06.2019 folgende Gebührenordnung beschlossen:

§ 1 Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich dieser Satzung umfasst die standesamtlichen Amtshandlungen nach § 72 Personenstandsgesetz (PStG) und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften.

§ 2 Gebühren

Die Höhe der Gebühr ist nach dem Gebührentarif gemäß Anlage zu bemessen, der Bestandteil dieser Satzung ist. Bei mehreren, nebeneinander vorzunehmenden gebührenpflichtigen Handlungen werden die Gebühren einzeln nach dem in Betracht kommenden Gebührentarif erhoben.

§ 3 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind die Antragsteller. Mehrere Schuldner haften gesamtschuldnerisch.

§ 4 Fälligkeit der Gebühren

Die Gebühren werden durch Gebührenbescheid erhoben. Gebühren im Zusammenhang mit einer Eheschließung sind bei der Anmeldung, bei der Vornahme einer Eheschließung für ein anderes Standesamt, bei der Terminvereinbarung zu entrichten. Gebühren für Beurkundungen sind bei der Beurkundung fällig.

§ 5 Gebührenerstattung

Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Gebührenerstattung. Im Voraus entrichtete Gebühren werden anteilmäßig erstattet, wenn das Standesamt eine Durchführung aus Gründen widerruft, die nicht vom Gebührenschuldner zu vertreten sind.

§ 6 Billigkeitsmaßnahmen

Von der Erhebung von Gebühren und Auslagen kann auf Antrag insoweit abgesehen werden, als dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten geboten erscheint.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Gebührenordnung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.

Anlage 1

                                                                                         

Gebührentabelle lt. § 2 der Gebührensatzung für das Standesamt Südlippe

1.

Beurkundungen

Gebühr in €

1.1

Nachträgliche Beurkundung einer Eheschließung oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft sowie einer Geburt nach §§ 34 bis 36 PStG

  80,00

1.2

Nachträgliche Beurkundung eines Sterbefalles nach § 36 PStG

  40,00

1.3

Erteilung einer beglaubigten Abschrift oder eines Auszuges bzw. einer Personenstandsurkunde aus dem Personenstandsregister oder -buch

  12,00

1.3.1

Für ein zweites oder jedes weitere Exemplar einer Personenstandsurkunde, einer Abschrift oder eines Auszuges, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird

    6,00

1.4

Auskunft oder Einsichtnahme

1.4.1

Personenstandsregister

  10,00

1.4.2

Sammelakte

  15,00

1.5

Suche eines Eintrages oder Vorgangs, wenn hierfür zum Aufsuchen notwendige Angaben nicht gemacht werden können, je nach Arbeitsaufwand

1.5.1

Je angefangene 15 Minuten

  15,00

1.6

Namensänderungen

1.6.1

Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung zur Namensführung auf Grund familienrechtlicher Vorschriften

  30,00

1.6.2

Erteilung einer Bescheinigung über eine Namensführung oder über namensrechtliche Erklärung

 12,00

1.7

Aufnahme einer Niederschrift über eine eidesstattliche Versicherung

 30,00

1.8

Bescheinigung über die Rückstellung eines Sterbefalles

 10,00

2.

Eheschließungen

2.1

Prüfung der Ehevoraussetzung bei der Anmeldung der Eheschließung oder bei der

Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses

 50,00

2.2

Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

- deutsches und ausländisches Recht -

 50,00

2.3

Prüfung der Ehevoraussetzungen, wenn ausländisches Recht zu beachten ist (Anmeldung und Ehefähigkeitszeugnis)

 75,00

2.4

Vornahme der Eheschließung durch ein anderes als das für die Anmeldung der Eheschließung zuständige Standesamt

 50,00

2.5

Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen

  50,00

2.6

Vornahme der Eheschließung außerhalb der Kernarbeitszeiten des Standesamtes, ausgenommen bei lebensgefährlicher Erkrankung eines Erklärenden

120,00

2.7

Vornahme der Eheschließung in von der Behörde festgelegten Räumen außerhalb des Rathauses außerhalb der Kernarbeitszeiten

200,00

2.8

Vornahme der Eheschließung in von der Behörde festgelegten Räumen außerhalb des Rathauses innerhalb der Kernarbeitszeiten

  50,00

2.9

Aufnahme eines Antrages für die Durchführung des Verfahrens zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen durch die Landesjustizverwaltung (im Rahmen der Beurkundung eines Personenstandfalles)

  75,00

3.

Sonstige Personenstandsangelegenheiten

3.1

Anerkennung ausländischer Entscheidungen (außerhalb einer Beurkundung

100,00

3.2

Verfahren zur Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses beim OLG Hamm (Aufwand für Urkundenprüfung und Auswertung der Akten beim Ausländeramt)

  25,00

3.3

Prüfung einer ausländischen Eheschließung (ohne Nachbeurkundung)

  50,00

3.4

Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie

  15,00

Anmerkung:

Die Vergütung für einen zugezogenen Dolmetscher sowie für einen auf Wunsch der Eheschließenden besonderen Aufwand im Rahmen der Eheschließung ist als Auslage nach § 10 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.08.1999 (GV.NRW.S.524) zu erheben.

Schlangen, den 03.07.2019

Gemeinde Schlangen

Der Bürgermeister

Ulrich Knorr

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