4. Änderung Benutzungs- und Entgeltordnung für das Bürgerhaus der Gemeinde Schlangen

Benutzungs- und Entgeltordnung

für das Bürgerhaus der Gemeinde Schlangen

vom 01. April 2004

(In der Fassung der 4. Änderung vom 27.06.2019)

______________________________________

Aufgrund der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit geltenden Fassung hat der Rat der Gemeinde Schlangen in seiner Sitzung am 27.06.2019 folgende 4. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Bürgerhaus der Gemeinde Schlangen vom 01. April 2004 beschlossen:

I.   Benutzungsordnung

§ 1 

Zweckbestimmung

Das von der Gemeinde Schlangen errichtete Bürgerhaus soll als Begegnungs- und Versammlungsstätte dazu dienen, das Gemeinschaftsleben in der Gemeinde zu festigen, zu fördern und fortzuentwickeln. Mit seinen zum Teil von unterschiedlichen Gruppen auch gleichzeitig benutzbaren Raumangeboten soll das Bürgerhaus sich zum gesellschaftlichen und kulturellen Mittelpunkt der Gemeinde entwickeln.

§ 2 

Benutzer

(1) Vereinen, Organisationen, Bürgern und Anderen (nachfolgend Benutzer genannt) kann im Rahmen eines Nutzungsvertrages die Nutzung der Räume des Bürgerhauses gestattet werden.

(2) Ein Rechtsanspruch auf Zulassung der Nutzung besteht nicht.

(3) Die Nutzung des Raumes 03 und der Bühne ist für private und nichtöffentliche Veranstaltungen nicht möglich.

(4) Die Verwaltung des Bürgerhauses erfolgt durch die Gemeinde Schlangen.

§ 3 

Nutzungsbegrenzung

Die Aufnahmekapazität des Bürgerhauses ist auf eine Personenzahl von 450 begrenzt. Fluchtwege (Notausgänge) sind freizuhalten. Vor Beginn jeder Veranstaltung ist die Notbeleuchtung einzuschalten.

Raumgröße und Personenanzahl

Raum

Größe in m²

Personen-anzahl ohne Tische

Personen-anzahl       mit Tischen

                    ---

01

95 m²

90 - 110 Pers.

45 -   60 Pers.

02

165 m²

160 - 200 Pers.

80 - 100 Pers.

03

200 m²

200 - 240 Pers.

100 - 140 Pers.

Bühne

75 m²

---

---

§ 4

Allgemeine Sorgfaltspflichten

(1) Der Benutzer verpflichtet sich gegenüber der Gemeinde, die überlassenen Räume, Einrichtungsge­genstände und die sonstige Ausstattung schonend und pfleglich zu behandeln. Das gleiche gilt für mit­benutzte Außenanlagen. In diesem Sinne wird der Benutzer in geeigneter Weise auf seine Gäste hinwir­ken.

(2) Der Benutzer ist verpflichtet, die Räumlichkeiten sowie die Einrichtungs-gegenstände vor der Benut­zung auf ihre ordnungs-gemäße Beschaffenheit zu überprüfen. Sofern bis zum Beginn der Veranstaltung vom Benutzer keine Beanstandungen erhoben worden sind, gelten die zur Benutzung überlassenen Räumlichkeiten und Einrichtungen als vom Benutzer selbst in ordnungsgemäßem Zustand übernommen.

§ 5 

Besondere Pflichten des Benutzers

Der Benutzer hat Folgendes zu beachten bzw. nach der Nutzung nachstehend aufgeführte Arbeiten durchzuführen:

a)  Um die vorherige Nutzung des Bürgerhauses bzw. Teilen davon möglichst nicht oder nur gering zu beeinträchtigen, sind die bereitgestellten Räume erst kurz vor der Veranstaltung zur Einrichtung und Ausgestaltung durch den Benutzer freizugeben.

Die benutzten Räume sind am folgenden Tag bis 10.00 Uhr, sofern an diesem Tag eine Veranstaltung stattfindet, bis 8.00 Uhr, besenrein der von der Gemeinde beauftragten Dienstkraft (Hausmeister) zu übergeben. Ebenso ist das Umfeld um das Bürgerhaus zu säubern.

b)  Tische und Stühle sind zu säubern und abzuräumen.

c)  Ebenso sind die weiteren benutzten Einrichtungsgegenstände unbeschädigt und vollzählig zu übergeben.

     Über etwaige Schäden oder Verluste ist eine Verhandlung aufzunehmen. Unberührt davon bleibt das Recht der Gemeinde, verdeckte Schäden auch noch danach geltend zu machen.

d)  Der Benutzer hat sicherzustellen, dass Tonwiedergabegeräte nur mit einer solchen Lautstärke betrieben werden, dass kein Lärm nach draußen dringt. Das gleiche gilt für Musikkapellen und dergleichen.

e)  Umzüge, wie z.B. Polonaisen bei Hochzeiten, dürfen nur in den Räumen durchgeführt werden.

f)   Der Benutzer hat seine Gäste oder die Besucher seiner Veranstaltung dazu anzuhalten, dass sie nach Verlassen des Bürgerhauses vor allem während der Zeit der Nachtruhe ab 22.00 Uhr, jeden Lärm ver-meiden (z.B. lautes Singen, Türenschlagen beim Einsteigen in die PKW, laute Motorenge­räu­sche).

g)  Zum Schutz der Anwohner vor Lärmbelästigungen dürfen bei Veranstaltungen die Fenster des Bür­gerhauses nicht geöffnet werden.

h) Da es sich um ein öffentliches Gebäude handelt, ist das Rauchen untersagt.

§ 6

  Haftung des Benutzers

(1) Der Benutzer haftet für alle Schäden, die der Gemeinde Schlangen durch vorsätzliches oder fahr­lässiges Verhalten an den überlassenen Räumlichkeiten, Einrichtungen und Anlagen entstehen.

(2) Alle entstandenen Schäden sind unverzüglich dem Hausmeister bzw. der Gemeindeverwaltung Schlangen zu melden. Zerbrochene, beschädigte bzw. entwendete zur Ausstattung gehörende Gegen­stände sind der Gemeinde Schlangen zu ersetzen. Die Ersatzbeschaffung bzw. Reparatur wird von der Gemeinde Schlangen veranlasst.

(3) Zur Abwicklung etwaiger Schäden kann die Gemeinde von dem Nutzer die vorherige Zahlung einer Kaution verlangen.

§ 7

 Haftung der Gemeinde

Die Gemeinde Schlangen haftet als Grundstückseigentümer für den sicheren Bauzustand der Gebäude und Anlagen gem. § 838 BGB. Ausgeschlossen ist die Haftung der Gemeinde beim Ausfall von Versor­gungsanlagen und sonstigen technischen Einrichtungen, es sei denn, dass die Gemeinde den Ausfall vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat.

§ 8

 Haftungsfreistellung

Der Benutzer stellt die Gemeinde Schlangen sowie deren Bedienstete und Beauftragte von Ansprüchen jeder Art frei, die von ihm oder dritter Seite aus Anlass der Benutzung der überlassenen Räumlichkeiten und Einrichtungen geltend gemacht werden.

§ 9

  Hausrecht

Die von der Gemeinde Schlangen beauftragten Dienstkräfte üben gegenüber dem Benutzer und neben dem Benutzer gegenüber den Besuchern das Hausrecht aus. Das Hausrecht des Benutzers nach dem Versammlungsgesetz gegenüber den Besuchern bleibt unberührt.

§ 10 

Anmeldungen

Rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung sind vom Benutzer soweit erforderlich alle Anmeldungen (z.B. GEMA) vorzunehmen und alle Genehmigungen (z.B. Schankerlaubnis) einzuholen.

§ 11

Möblierungspläne

Die aushängenden Möblierungspläne sind verbindlich für die Bestuhlung der Räumlichkeiten. Ausnah­men hiervon bedürfen der Zustimmung der Gemeindeverwaltung Schlangen.

§ 12 

Ausstattung

Der Benutzer darf eigene bzw. geliehene Dekorationen, Kulissen, Geräte und Einrichtungsgegenstände aller Art nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde-verwaltung Schlangen in die zur Nutzung über­lassenen Räumlichkeiten einbringen. Dies gilt insbesondere für zusätzliche Theken und Bars.

Für dieses Gut übernimmt die Gemeinde Schlangen keine Haftung.

§ 13

Bedienung der Anlagen

Die im Bürgerhaus befindliche Heizungs-, Lüftungs- und Tonverstärkeranlage sowie die Trennwände sind nur durch den Hausmeister zu bedienen. Alle übrigen Einrichtungen und Geräte dürfen nur nach Einweisung durch den Beauftragten der Gemeinde (Hausmeister) bedient bzw. benutzt werden.

§ 14

Bewirtung

Bei Veranstaltungen mit Bewirtung der Gäste soll sich der Benutzer eines ortsansässigen Fachbetriebes bedienen. Dem Benutzer wird jedoch gestattet, eigenes Bedienungspersonal einzusetzen.

§ 15

 Benutzungsentgelt

Der Benutzer hat das von der Gemeinde durch Bescheid festgesetzte Benutzungsentgelt ggf. zusammen mit einer Kaution vor Beginn der Veranstaltung zu entrichten. 

§ 16

Sanktionen

Verstöße gegen diese Benutzungsordnung berechtigen die von der Gemeinde beauftragte Dienstkraft (Hausmeister), unverzügliche Einstellung, Änderung bzw. Beseitigung zu verlangen und im Wiederholungsfalle notfalls von dem Hausrecht Gebrauch zu machen. Sie können des Weiteren den Ausschluss

von zukünftiger Nutzung zur Folge haben.

§ 17

 Aushang

Diese Benutzungsordnung ist an gut sichtbarer Stelle im Bürgerhaus auszuhängen. Jeder Benutzer soll darüber hinaus vor der Inanspruchnahme auf diese Bestimmungen hingewiesen werden.

II.    Entgeltordnung

Der Rat der Gemeinde Schlangen hat in seiner Sitzung am 27.06.2019 folgende Entgeltordnung für das Bürgerhaus der Gemeinde Schlangen beschlossen:

A.  Tarifsätze

Für die Benutzung der Räume des Bürgerhauses wird ein Nutzungsentgelt in nachfolgender Höhe erhoben:

     1.1  Tarife - Vermietung bis zu 2 Stunden

Raum

01

34,00 €

02

53,00 €

03

66,00 €

Bühne

26,00 €

     1.2  Tarife – Vermietung ab 2 Stunden

Raum

01

100,00 €

02

132,00 €

03

180,00 €

Bühne

60,00 €

1.3   Bei Nutzung mehrerer Räume gleichzeitig werden die Tarifsätze addiert, für Generalveranstalter/Mehrfachveranstalter (mindesten 1 x monatlich / ohne Mitwirkung des Hausmeisters) und für Schlänger Vereine jedoch max. 400,00 € erhoben.

     1.4   Vereine und Organisationen, die als gemeinnützig anerkannt sind oder kulturellen, wissenschaftlichen, bildenden, staatsbürgerlichen, sportlichen oder ähnlichen Zwecken dienen, wird bei regelmäßig wiederkehrender Veranstaltung ohne Mitwirkung des Hausmeisters (mind. 1 x  monatlich) der Tarifsatz um ein Drittel  der Gebühr reduziert.

 1.5 Vorbereitende Maßnahmen, die im

nutzungsbedingten Zusammenhang (Bühnenaufbau, Aufbau von Tischen und Stühlen, Aufbau von Dekorationen) stehen, sind am Tage der Veranstaltung kostenfrei.

Für jeden weiteren Vorbereitungstag wird eine Kostenpauschale in Höhe von 15,00 € pro Tag und Raum erhoben.

 Nachbereitende Maßnahmen siehe unter § 5.

  1.  Das Ausleihen von Stühlen, Tischen und Geschirr/Besteck außerhalb des Bürgerhauses erfolgt gegen eine Gebühr.
     
  2. Für Verbrauchsmittel wird eine Kostenpauschale in Höhe von 4,00 € pro Stunde Nutzungsdauer erhoben.

         2.     Sicherheitsleistung/Absagen
  3. 2.1   Die Gemeinde Schlangen behält sich vor, für bestimmte Nutzungen des Bürgerhauses eine Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Sicherheitsleistung liegt im Ermessen des Vermieters.

    2.2   Die Veranstaltungen sind mindestens 8 Tage vor dem geplanten Termin abzusagen.

    Bei späteren Absagen ist eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50 % des Nutzungsentgeltes, mindestens jedoch 20,00 Euro zu zahlen.

    B.  Entrichtung des Entgeltes

    Das Nutzungsentgelt und die Sicherheits-leistung sind grundsätzlich 14 Tage vor der Veranstaltung zu entrichten.

    III.    Inkrafttreten

  1. Die 4. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Bürgerhaus der Gemeinde Schlangen vom 01. April 2004 tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
  2. Gleichzeitig tritt die Benutzungs- und Entgeltordnung für das Bürgerhaus der Gemeinde Schlangen i.d.F. der 3. Änderungssatzung vom 20. September 2012 außer Kraft.

    Schlangen, den 03.07.2019

    Gemeinde Schlangen

    Der Bürgermeister

    Ulrich Knorr

Haupt- und Finanzausschuss

Nächster Termin: 05.12.2019
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Mehr

Familienfeier des HVV Oesterholz-Haustenbeck

Nächster Termin: 06.12.2019
Heute feiern wir mit unseren Familien Mehr

Pickert- und Haxenessen des MSC Schlangen

Nächster Termin: 07.12.2019
deftig und echt lippisch! Mehr

Adventskaffee im Kreisseniorenheim

Nächster Termin: 07.12.2019
Kaffeetrinken mit den Senioren Mehr

Weihnachtsfeier des Schützenvereins

Nächster Termin: 08.12.2019
Weihnachtsfeier Mehr

Blutspendetermin im Bürgerhaus

Nächster Termin: 08.12.2019
Blutspendetermin DRK im Bürgerhaus Schlangen Mehr

Fraktionssitzung der SPD

Nächster Termin: 09.12.2019
Fraktionssitzung Mehr

Fraktionssitzung der CDU

Nächster Termin: 09.12.2019
Fraktionssitzung Mehr

Monatliches Treffen des Kneipp-Vereins

Nächster Termin: 09.12.2019
Das Halbjahresprogramm des Kneipp-Verein Schlangen e.V. können Sie anliegendem PDF entnehmen Mehr

Betriebsausschuss GWS

Nächster Termin: 10.12.2019
Sitzung des Betriebsausschusses Mehr